Satzung

Satzung des Dorfvereins

SATZUNG

 

 

  • 1 Name und Sitz des Vereins

 

Der Verein führt den Namen „Dorfverein Remmighausen e.V.“. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Detmold eingetragen. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet und die nähere Umgebung des Ortsteils Remmighausen der Stadt Detmold (Kreis Lippe). Sein Sitz ist Detmold – Remmighausen.

 

 

  • 2 Gemeinnützigkeit – Selbstlosigkeit

 

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

  • 3 Zweck und Aufgaben

 

(1) Zweck und Aufgabe des Vereins ist die Dorfpflege, d.h. die Sichtung, Sicherung und Förderung der natürlich, geschichtlich und gemeinschaftlich gewachsenen Umwelt des Dorfes Remmighausen. Der Verein ergreift selbst, organisiert und fördert Initiativen, wobei er sich ausdrücklich für die Zusammenarbeit mit allen anderen Vereinen im Dorf und sowohl mit der Stadt Detmold als auch anderen Behörden, Verbänden, Gruppen, Personen im Sinne der Satzung verpflichtet. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Er sorgt für die Publizierung seiner Anliegen und gewährt jedem Interessierten Einblick in seine Arbeit und finanzielle Ausstattung.

 

(2) Zu den Aufgaben im Sinne des Absatzes 1, die im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten wahrgenommen werden, gehören u.a.

 

  1. a) das Wecken von Interesse für die Geschichte der Bauernschaft, der Gemeinde und des Ortsteils Remmighausen,
  2. b) das Sammeln, die Aufarbeitung und Darstellung von für die Geschichte Remmighausens wertvoller Daten und Fakten,
  3. c) die Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls der Bürger einschließlich und besonders der Eingliederung der Neubürger in die Dorfgemeinschaft,
  4. d) der Umweltschutz und die Landschaftspflege
  5. e) die Verschönerung der Ortsbildes,
  6. f) das Eintreten für die Unterschutzstellung von Kultur- und Naturdenkmälern
  7. g) die Erstellung und Schaffung von Einrichtungen und Anlagen,
  8. h) die Planung und Fortentwicklung von Wander-, Rad- und Reitwegen,
  9. i) die Herstellung und Unterhaltung von Wanderwegen einschl. ihrer Markierung,
  10. j) die Vorbereitung und die Gestaltung von Festen (z.B. Dorffest 950 Jahre Remmighausen im Jahre 2002) und weitere Aktivitäten.

 

 

  • 4 Mitgliedschaft

 

(1) Alle natürlichen und juristischen Personen können Mitglieder werden.

 

(2) Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr können nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter Mitglied werden.

 

(3) Stimmberechtigt mit jeweils einer Stimme sind die in der Mitgliederliste aufgeführten natürlichen und juristischen Personen; Jugendliche sind nur stimmberechtigt, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die sie (mit)betreffen.

 

(4) Verdiente Mitglieder können auf Vorschlag des Vorstandes im Rahmen einer Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden ernannt werden.

 

 

  • 5 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Anmeldung neuer Mitglieder muß schriftlich erfolgen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft endet durch

 

  1. a) freiwilligen Austritt unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahres,
  2. b) Ausschluß, über den der Vorstand entscheidet,
  3. c) Tod eines Mitgliedes oder durch Auflösung einer juristischen Person.

 

Gegen den Beschluß des Vorstandes im Sinne des Satzes 3 Buchstabe b), der bei vereinsschädigendem Verhalten oder Nichtentrichtung von zwei Jahresbeiträgen gefaßt werden kann, kann Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis.

 

 

 

 

 

  • 6 Beitrag

 

(1) Der Jahresbeitrag ist ein Geldbetrag und wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung im Rahmen einer in der Jahreshauptversammlung zu beschließenden Beitragsordnung geregelt. Der Beitrag ist zu Beginn des Geschäftsjahres fällig. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Beiträge, die bis zum 30. Juni nicht gezahlt werden, können eingezogen werden. Mitglieder im Sinne des § 4 Abs. 2 sind von der Entrichtung des Beitrages befreit. Die jeweils gültigen Beitragssätze verstehen sich als Mindestbeiträge, sie können vom Mitglied jederzeit erhöht werden.

 

(2) Der Verein ist berechtigt, Spenden von Mitgliedern, sonstigen Personen und Firmen oder Zuschüsse von Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Verwirklichung seiner Ziele entgegenzunehmen.

 

 

  • 7 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind a) die Mitgliederversammlung

  1. b) der Gesamtvorstand
  2. c) der Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

 

 

  • 8 Mitgliederversammlung

 

(1) Die Mitgliederversammlung findet alljährlich mindestens einmal statt (Jahreshauptversammlung im 1. Quartal des auf das abgeschlossene Geschäftsjahr folgenden Jahres).

 

(2) Die Einladung erfolgt schriftlich. Hierfür ist eine Frist von mind. 14 Tagen einzuhalten; Ort und Zeit der Mitgliederversammlung sowie die Tagesordnung sind anzugeben.

 

(3) Eine Mitgliederversammlung muß zusätzlich stattfinden, wenn mind. 20 % der Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe der Verhandlungsthemen verlangen.

 

(4) Die Jahreshauptversammlung hat u.a. folgende Aufgaben

 

  1. a) Wahl der Mitglieder des Vorstandes,
  2. b) jährliche Wahl von 2 Rechnungsprüfern, die dem Personenkreis unter a) nicht angehören dürfen,
  3. c) Entgegennahme des Jahresberichts,
  4. d) Entgegennahme des Rechnungsberichts für das vorangegangene Geschäftsjahr mit dem Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfer,
  5. e) Entlastung des Vorstandes,
  6. f) Genehmigung des Haushaltsplanes,
  7. g) Beschlußfassung über Satzungsänderungen,
  8. h) Erlaß der Beitragsordnung (incl. Änderungsordnungen),
  9. i) Entscheidung über sonstige ihr vom Vorsitzenden vorgelegte wichtige Angelegenheiten und über Anträge der Mitglieder, die mindestens eine Woche zuvor schriftlich beim Vorsitzenden eingereicht worden sein mußten.

 

(5) Die in Abs. 4 Buchstabe g) und i) genannten Aufgaben können auch von anderen Mitgliederversammlungen wahrgenommen werden.

 

 

  • 9 Gestaltung der Mitgliederversammlungen

 

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden oder im Falle der Befangenheit von einem durch die Mitgliederversammlung bestimmten Vorstandsmitglied geleitet. Die Mitgliederversammlung ist zwar unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig, mindestens müssen jedoch 10 Mitglieder anwesend sein. Sie entscheidet in einfacher Mehrheit. Bei Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen bei Anwesenheit von mindestens 30% der Mitglieder erforderlich. Eine Vertretung ist nicht zulässig. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlußfähigkeit zu enthalten.

 

(2) Abstimmungen und Wahlen erfolgen durch Handaufheben. Wahlen sind jedoch geheim durch einen Stimmzettel durchzuführen, wenn mindestens 10% der Erschienenen dieses beantragen. Über Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung aufgeführt sind (Ausnahme: § 8 Abs. 4 Buchstabe i) 2. Halbsatz), können Beschlüsse nur gefaßt werden, wenn eine Zweidrittelmehrheit zustimmt. Die Verfahrensweise im Sinne des Satzes 3 gilt jedoch nicht bei einer Erörterung und Beschlußfassung über die Tagesordnungspunkte „Satzungsänderung“, „Vorstandswahlen“ und „Auflösung des Vereins“.

 

(3) Der Schriftführer führt über jede Mitgliederversammlung ein Protokoll, das der Versammlungsleiter und der Schriftführer zu unterschreiben haben. Das Protokoll ist der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

 

 

  • 10 Der Gesamtvorstand

 

(1) Der Gesamtvorstand wird von der Mitgliederversammlung jeweils auf drei Jahre gewählt. Er besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem stellvertretenden Schriftführer, dem Kassenwart und dem stellvertretenden Kassenwart. Die jeweilige Wiederwahl (und Ämterhäufung jedoch nur, wenn eine Kontrollfunktion gewährleistet bleibt) ist zulässig.

 

(2) Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, findet bei der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl statt. Bei dieser Wahl gilt für den Nachfolger als Wahlperiode die restliche Amtszeit seines Vorgängers. Ist mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder ausgeschieden, so hat eine einzuberufende Mitgliederversammlung eine Neuwahl des Gesamtvorstandes vorzunehmen.

 

 

 

  • 11 Vorstandsbeschlüsse

 

(1) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Gesamtvorstandes unter Angabe der Tagesordnung ein. Auf Antrag von drei Vorstandsmitgliedern muß er innerhalb einer Woche eine Sitzung anberaumen. Der Gesamtvorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er faßt die Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

 

(2) In dringenden Fällen kann der Gesamtvorstand auch Beschlüsse fassen, wenn weniger als die Hälfte der Mitglieder des Gesamtvorstandes anwesend sind. Voraussetzung ist jedoch, daß aus dem nachfolgenden Personenkreis – Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Schriftführer und Kassenwart – mindestens drei Personen anwesend sind.

 

(3) Der Gesamtvorstand beschließt über alle Angelegenheiten des Vereins, führt die Vereinsgeschäfte, bestimmt die Richtlinien der Vereinsarbeit und die Verwendung der Geldmittel, soweit diese Entscheidungen nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

 

 

  • 12 Der Vorsitzende

 

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder von ihnen hat Einzelvertretungsmacht. Für das Innenverhältnis wird bestimmt, daß der stellvertretende Vorsitzende sein Vorstandsamt nur ausüben darf, wenn der Vorsitzende verhindert ist.

 

 

  • 13 Aktive Fachgruppen

 

Der Verein kann Fachgruppen bilden. Die Aufgabenstellung ergibt sich aus der Satzung. Der Gesamtvorstand bestimmt die Richtlinien. Zu diesem Zweck kann der Gesamtvorstand Fachkräfte durch Vertrag beschäftigen. Die Gruppe kann selbst ihren Leiter wählen, der der Bestätigung des Gesamtvorstandes bedarf. Zu den Gesamtvorstandssitzungen sind die Leiter jeweils einzuladen.

 

 

  • 14 Auflösung des Vereins

 

(1) Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung des Vereins beschließen. Hierzu ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Ist die Anwesenheitsziffer von mindestens 30 % der Mitglieder nicht erreicht und damit eine Beschlußfassung nicht gegeben, so ist die Mitgliederversammlung innerhalb von 20 Tagen unter Beachtung der Ladungsfrist gemäß § 8 Abs. 2 erneut einzuberufen, mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß die Mitgliederversammlung unabhängig von der Anzahl der erschienen Mitglieder beschlußfähig ist.

 

(2) Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Detmold, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke interessenorientiert zu verwenden hat.

 

 

  • 15 Inkrafttreten der Satzung

 

Diese Satzung tritt mit dem Tage ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

 

 

Detmold – Remmighausen, den 24. Oktober 1994

 

 

Als Gründungsmitglieder zeichnen:

Name, Vorname Geburtsdatum Beruf Unterschrift

 

 

 

 

Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgte am 15. Dezember 1994.

(lt. Amtsblatt des Regierungsbezirks Detmold vom 27. Dez. 1994, unter: Neueintrag 15.12.1994: Dorfverein Remmighausen eV, VR Nr. 1158)